Die Spendenhaftung

Bei vielen gemeinnützigen Einrichtungen ist die Erfüllung mannigfaltiger – oftmals in der Satzung verankerter – Aufgaben nur durch Spendeneingang zu bewältigen.

Zur Unterstützung dieser Finanzierungs­quellen hat der Gesetz­geber bekanntlich den Spenden­abzug im § 10b Abs. 1 Einkommen­steuer­gesetz (EStG) wie folgt geregelt:

Zu­wendungen (Spenden und Mitglieds­beiträge) zur Förderung steuer­begünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgaben­ordnung können insgesamt bis zu
1.) 20 Prozent des Gesamt­betrags der Einkünfte oder
2.) 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalender­jahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonder­ausgaben abgezogen werden.

Dies gilt sowohl für Geld­spenden wie für Sach­spenden und Zeit­spenden. Bei der zuletzt genannten Spende wird oftmals die Ent­lohnung der sogenannten Ehrenamts­pauschale gespendet.
Gemein­nützige Ein­richtungen sind berechtigt, für alle Spenden­arten Bescheinigungen selbst zu erstellen. Das ist sowohl für die gemein­nützige Ein­richtung als auch für den Spender attraktiv, weil es das Spenden einfach macht. Um einen möglichen Miss­brauch zu verhindern, hat der Gesetz­geber die Spenden­haftung eingeführt. Die Rechts­grundlage für die Spenden­haftung ist im § 10b Abs. 4 EStG zu finden. Darin steht:

Der Steuer­pflichtige darf auf die Richtig­keit der Bestätigung über Spenden und Mitglieds­beiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtig­keit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässig­keit nicht bekannt war. Wer vorsätzlich oder grob fahr­lässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zu­wendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuer­begünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. Diese ist mit 30 Prozent des zuge­wendeten Betrags anzusetzen.

Zu unterscheiden ist zwischen Aussteller­haftung und Veranlass­erhaftung!


Ausstellerhaftung

Diese Regelung gilt für das Ausstellen einer falschen Spenden­bescheinigung. Dazu einige Beispiele:

  • Es liegt keine Spende vor, weil die gemein­nützige Einrichtung eine Gegen­leistung erbringt (z. B. beim echten Sponsoring: Einräumen von Werbe­rechten oder die Platzierung des Marken­namens).
  • Es liegt keine Spende vor, weil die Leistung nicht freiwillig erfolgt
    (z. B. obligatorische „Beitritts­spende“ als Aufnahme­gebühr).
  • In der Bescheinigung ist der Betrag höher als die Spende.
  • Eine Spenden­bescheinigung über Sach­spenden enthält einen unzutreffenden Wert des gespendeten Gegen­standes.

Bei der Aussteller­haftung haftet die gemeinnützige Einrichtung, solange Sie als verantwortlicher Vorstand nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben!


Veranlasserhaftung:

Diese Regelung greift, wenn veranlasst wird, dass eine Spende nicht zu den in der Spenden­bescheinigung angegebenen steuer­begünstigten Zwecken verwendet wird. Dazu einige Beispiele:

  • Die Spende wird nicht unmittelbar für Satzungs­zwecke verwendet.
  • Die Spende wird zu nicht gemein­nützigen Zwecken verwendet oder an einen nicht gemein­nützigen Verein oder an Mitglieder weiter­geleitet.

Auch bei der Veranlass­erhaftung ist grund­sätzlich erst einmal die gemein­nützige Einrichtung in Anspruch zu nehmen. Die Haftung der handelnden Personen, kommt im Wesent­lichen dann zum Tragen, wenn der entgangene Steuer­anspruch noch nicht erloschen ist (z. B durch Zahlung, Aufrechnung oder Verjährung) und Vollstreckungs­maßnahmen gegen die gemeinnützige Einrichtung erfolglos sind. Diese Regelung betrifft aber nur die Spenden­haftung gegenüber dem Finanz­amt. Verantwort­liche, die eine Spenden­haftung in diesem Sinne auslösen und dadurch bewirken, dass die gemein­nützige Einrichtung zur Spenden­haftung herangezogen wird, haften grund­sätzlich der Einrichtung gegenüber. Zu ersetzen wären dann der entstandene Schaden. Die Haftungs­reduzierungen nach § 31a BGB (Haftung des ehren­amtlichen Vorstands nur bei Vorsatz und grober Fahrlässig­keit) würde hier im Zweifel nicht weiterhelfen, da grobe Fahrlässig­keit Haftungs­voraussetzung im Rahmen der Spenden­haftung ist. Das heißt: Wird Ihnen eine solche grobe Fahrlässig­keit vorgeworfen, ist Ihr eigenes Geld in Gefahr.

Empfehlung:

Sollte in Ihrer Organisation die Mittel­verwendung der einge­gangenen Spenden nicht von derselben Person verantwortet werden, die für die Aus­stellung von Spenden­bescheinigung zuständig ist, so stellen Sie anhand von festgelegten Prozessen fest, dass alles seine Richtig­keit hat. Im Zweifels­falle holen Sie sich fachlichen Rat!