Wenn Non-Profit-Organisationen gemeinsam gutes tun, dann ist Vorsicht vor umsatz­steuerlichem Leistungs­austausch geboten.

Oftmals gibt es Aufgaben, die ein Träger alleine nicht bewältigen kann. Was liegt dann näher, als einen Partner zu suchen, um gemeinsam das gesteckte Ziel zu erreichen. Dazu zwei Beispiele:

Fall 1:
Eine Sozial­station wird als nichtselbständige Innen­gesellschaft von zwei Trägern geführt.
Fall 2:

Zwei wissen­schaftlich orientierte Einrichtungen betreiben ein gemeinsames Forschungs­projekt.

In beiden Fällen sorgen in der Folge die Abrechnungen der Träger unter­einander für den finanziellen Ausgleich, weil beispiels­weise der eine Träger Räumlich­keiten anmietet, den Büro­service samt EDV stellt, für die Werbung und das Umsatz­potenzial zuständig ist und das Komplett­paket dieser Dienst­leistung anteilig dem anderen Träger in Rechnung stellt. Oder weil der eine Träger mehr Mitarbeiter dem Projekt zur Verfügung stellt als der andere Träger.

Das bedeutet, dass hier jeweils ein Leistungs­austausch im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG stattfindet und somit Umsatz­steuer fällig wird. Besonders bitter ist die Tatsache, wenn die eigentliche Tätigkeit umsatz­steuerbefreit ist und somit die abzuführende Umsatzsteuer voll als Kosten zu Buche schlägt. Kommt nach Jahren ein Betriebs­prüfer zu dieser Erkenntnis, so werden zudem Zinsen in beträchtlicher Höhe fällig.

Im Alltag von gemein­nützigen Einrichtungen ist das schwer verständlich, da oftmals auf Antrag Gelder von Dritten kommen, um ein Projekt zu unterstützen, ohne dass der Geldgeber zugleich Auftrag­geber ist. In diesen Fällen ist von einem echten Zuschuss zu sprechen, der nicht der Besteuerung unterliegt, da der direkte Leistungs­austausch fehlt.

Weiter gibt es die sachlichen Steuer­befreiungen, die allesamt in einem abschließenden Katalog in § 4 UStG aufgelistet sind. Darunter fallen viele Leistungen, die typisch sind für den Aufgaben­bereich von Non-Profit-Organisationen, aber eben nicht die oben beschriebenen Leistungen.

Die spezielle Regelung von § 4 Nr. 18 UStG führt außerdem zu mancherlei Falsch­annahmen: Danach sind Leistungen von amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrts­pflege und der der freien Wohlfahrts­pflege dienenden Körper­schaften, Personen­vereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrts­verband als Mitglied angeschlossen sind, im Rahmen der Mitgliedschaft unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei.

Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrts­pflege sind in § 23 UStDV abschließend aufgezählt:

  1. Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
  2. Deutscher Caritasverband e.V.
  3. Deutscher Paritätischer Wohlfahrts­verband – Gesamtverband e.V.
  4. Deutsches Rotes Kreuz e.V.
  5. Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
  6. Zentralwohlfahrts­stelle der Juden in Deutschland e.V.
  7. Deutscher Blinden- und Sehbehinderten­verband e.V.
  8. Bund der Kriegsblinden Deutschlands e.V.
  9. Verband deutscher Wohltätigkeits­stiftungen e.V.
  10. Bundesarbeits­gemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.
  11. Sozialverband VdK Deutschland e.V.
  12. Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.

Im Regelfall arbeiten jedoch Träger wie oben beschrieben eher auf Augenhöhe, also nicht als Verband und Mitglied miteinander. Somit greift die Regelung des § 4 Nr. 18 UStG nicht.

Eine Innen­gesellschaft selbst ist keine Unternehmerin (vgl. Abschn. 2.1 Abs. 5 UStAE). Ein Leistungs­austausch ist nur unter den Gesellschaftern, nicht jedoch zwischen den Gesellschaftern und der Innengesellschaft denkbar (vgl. Abschn. 1.1 Abs. 17 Satz 2 UStAE; BFH-Urteil vom 27.05.1982, V R 110-111/81, BStBl II 1982, 678).

Eine Gestaltungs­möglichkeit läge darin, dass ein Zusammenschluss jeweils rechtlich selbständig auftritt, also

Fall 1:
Eine Sozialstation wird als selbständige Gesellschaft von zwei Trägern geführt.
Fall 2:

Zwei wissenschaftlich orientierte Einrichtungen betreiben ein gemeinsames Forschungsprojekt und schließen sich vor Beginn der Forschung zu einer eigenständigen Gesellschaft zusammen.

In beiden Fällen schließen die Gesellschaften in eigenem Namen Verträge ab und erbringen auch die Leistung im Namen der Gesellschaft. In diesem Fall bestünde die Möglichkeit, dass die Gesellschafter nicht steuerbare Beiträge leisten, z. B. durch Gestattung der Raumnutzung, Überlassung von Personal oder Zahlungen.

Sollten Sie eine derartige Zusammenarbeit planen, lohnt es sich immer, im Vorfeld den Steuerberater Ihres Vertrauens zu Rate zu ziehen.